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[Aktualisiert: 17.05.2018] Viele Fragen in Zusammenhang mit der Umstellung auf die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO) sind aktuell noch offen Ich führe hier einmal eine Liste der ungeklärten Punkte und Fragen, zu denen es nur wenige Aussagen gibt. Achtung, diese Aussagen und auch die verlinkten Artikel und Meinungen stellen keine Rechtsberatung dar.

Ist eine aktive Tracking-Zustimmung vor dem Setzen des ersten Cookies (z.B. der Google Analytics Cookies) erforderlich?

Aus dem Mailing einer spezialisierten Kanzlei am 16.05.2018: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Tracking-Tools soll nach einer Konferenz der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom 27.4.18 nicht mehr das „berechtigte Interesse“ sein (Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO), sondern die „Einwilligung“ (Art. 6 Abs.1 lit.a DSGVO).

Dazu der Ratschlag einer spezialisierten Kanzlei am 16.05.2018: „Falls Sie kein Risiko eingehen möchten, würde dies bedeuten, dass Sie eine Art „Pop-Up“, einen „Splash-Screen“ oder ein „Banner-Overlay“ vor die jeweilige Internetseite schalten müssten, auf der Sie sich die Einwilligungserklärungen einsammeln. Ggf. kann man das wie bei einem der notorischen „Cookie-Overlays“ umsetzen. Wichtig ist dabei aber, dass die Seite vorher noch nichts trackt und erst nach Erklärung der Einwilligung der Tracking-Code nachgeladen wird.“

Kann man als Unternehmer die Google Dienste wie Gmail und Google Docs rechtskonform zur DSGVO nutzen?

Man kann, wohl – nach diesem Artikel sind die G-Suite und Gmail nutzbar: https://idia-marketing.de/google-suite-gmail-dsgvo-konform/

Kann man online prüfen, ob eine Website „sauber“ ist nach der DSGVO?

Im Artikel von Armin Hanisch ist ein Link zu einem schwedischen Onine-Prüftool enthalten: Artikel: https://www.arminhanisch.de/2018/03/dsgvo-umstellung/ – Prüftool: https://webbkoll.dataskydd.net/

Dürfen Google Webfonts nach der DSGVO eingebunden werden?

Dazu habe ich einen Artikel geschrieben. Auch wenn in den Kommentaren manche der Meinung sind, das sei „Spinnerei“, ist der unveränderte Einsatz der Webfonts mit Einbindung direkt von Google nach aktuellem Stand wohl ein Risiko. Google kann IP-Adresse und Nutzerprofile der Besucher wohl verfolgen und mit weiteren Daten verknüpfen.

Darf die neue DSGVO-Datenschutzerklärung vor dem 25.05.2018 eingebunden werden?

„Ein verfrühter Einbau der DSGVO-Datenschutzerklärung kann zu rechtlichen Risiken, so z.B. auch zu einer Abmahnung, führen: https://www.website-check.de/blog/datenschutzrecht/dsgvo-abmahnung-wegen-zu- frueher-aufnahme-einer-dsgvo-datenschutzerklaerung/“

Was würde Google tun? Google verweist in seiner DSGVO-konformen Datenschutzerklärung, über deren Existenz aktuell die Google-Kontoinhaber per Mail informiert werden, dass diese am 25.05. wirksam wird und setzt dazu einen Link zur aktuell gültigen Datenschutzerklärung.

 

Hinweis: Diese Liste wird aktualisiert, wenn neue Frage oder Antworten / Klarstellungen dazukommen.

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